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Autoren, Markt

DSGVO: Auf der sicheren Seite

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat auch in der Selfpublisher-Szene für Verunsicherung gesorgt. Was genau steckt hinter der Verordnung und welche Folgen hat sie für die Arbeit von Autoren? Im Interview erklärt Rechtsanwalt Sven Nelke (Köln), was die DSGVO von Selfpublishern verlangt.

 

1. Seit dem 25. Mai 2018 müssen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Schutz personenbezogener Daten zwingend umgesetzt werden. Warum betrifft die gesetzliche Regelung auch Selfpublisher?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dient dem Schutz „personenbezogener Daten“ im nicht-privaten Bereich. Personen sollen demnach von Anfang an frei bestimmen können, ob ihre personenbezogenen Daten überhaupt erhoben werden dürfen und was in der Folgezeit mit diesen geschieht. Selfpublisher, die die Vermarktung und den Vertrieb ihrer Werke selbst in die Hand nehmen, handeln gegenüber ihren Kunden und Lesern nicht mehr privat, sondern geschäftlich. Deshalb gelten auch für sie die Datenschutzbestimmungen der DSGVO.

2. Gelten die Regeln bundesweit einheitlich?
Die Regelungen der DSGVO gelten nicht nur bundes-, sondern sogar EU-weit einheitlich. Autoren, die ihre Werke also nicht nur in Deutschland, sondern auch im EU-Ausland vertreiben, haben demnach auch dort die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

3. Welche Angaben fallen unter den Begriff "personenbezogene Daten"?
Personenbezogene Daten sind als „Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“ definiert. Neben Name und Anschrift fallen darunter beispielsweise auch Standortdaten, Kenn-Nummern wie Telefonnummern oder Bankdaten, Email-Adressen etc. Wird auf einem Foto eine Person erkennbar dargestellt, dann gilt sogar dieses Personenbild als „personenbezogene Daten“ im Sinne der DSGVO. Autoren bleibt es nach wie vor gestattet, Fotos und Videos von Lesungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen zu verwenden, selbst wenn Teile des Publikums zu erkennen sind. Aber ich empfehle, etwa durch einen Aushang am Veranstaltungsort, darauf hinzuweisen, dass Fotos oder Videos im Anschluss ggf. auf der Autorenhomepage veröffentlicht werden.

4. Welche Rechte resultieren für den Kunden bzw. Leser aus der DSGVO?
Kunden und Lesern stehen gegenüber den Autoren umfassende Datenschutzrechte zu. Sie können grundsätzlich nicht nur Auskunft über den Datenbestand oder dessen Herkunft einfordern, sondern beispielsweise auch die Berichtigung, Einschränkung der Datenverarbeitung und gar die Löschung verlangen. Im Prinzip sind diese Datenschutzrechte nicht neu. Sie bestanden bereits nach dem bisherigen Bundesdatenschutzgesetz.

5. Wie muss die Datenschutzerklärung auf der Autoren-Website platziert werden?
Es gibt keine Vorgaben für die Platzierung auf der Webseite, die Datenschutzerklärung darf aber nicht versteckt sein. Zum Impressum hat der BGH entschieden, dass von jeder Unterseite aus nicht mehr als zwei Klicks benötigt werden dürfen, um zum Impressum zu gelangen. Diese Rechtsprechung halte ich für übertragbar. Ich empfehle meinen Mandanten, die Datenschutzerklärung neben dem Link zum Impressum in einem statischen und von jeder Unterseite aufrufbaren Teil der Website zu verlinken,  z.B. im „Header“.

6. Welche Hinweise sind noch erforderlich, damit die Website datenschutzkonform ist?
Neben der Datenschutzerklärung ist es wichtig, auf der Webseite ein vollständiges Impressum zu führen. Dies soll vordergründig den Verantwortlichen der Webseite ausweisen und ggf. auch die Steuer-ID nennen. Des Weiteren sollte ein Hinweis auf die Verwendung von „Cookies“ eingesetzt werden. Dies erfolgt in der Regel durch sogenannte „Cookie-Banner“, die meist beim Erstbesuch einer Internetseite erscheinen. In der Datenschutzerklärung sollte dann entsprechend über die verwendeten „Cookies“ aufgeklärt werden.

7. Was ist zu beachten, wenn Newsletter verschickt werden sollen?
Bei dem Newsletter-Versand werden wieder neue Daten wie etwa die Email-Adresse oder der Name erhoben. Auch hier haben Selfpublisher im Voraus darüber aufzuklären, welche Daten mit Personenbezug erhoben und wie sie im Bereich des Newsletter-Versands verwendet werden. Dies kann mit einem Hinweis auf die Datenschutzerklärung kurz vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen. Natürlich sollte dann in der Datenschutzerklärung genau beschrieben sein, was mit den Daten bei Bestellung des Newsletters passiert. Und jeder Newsletter sollte einen Hinweis zum Abbestellen enthalten.

8. Gibt es rechtliche Fallstricke im Bereich Social Media, etwa im Hinblick auf Bilder, Kommentare oder Verlinkungen?
Ja, denn der EuGH hat kürzlich zu erkennen gegeben, dass Betreiber einer „Unternehmensseite“ bei facebook grundsätzlich auch für die dortigen, fremden Datenverarbeitungsprozesse (also durch facebook selbst) mitverantwortlich sind. Autoren mit „Fanseiten“ in sozialen Medien sollten demnach in der eigenen Datenschutzerklärung auf diese fremden Datenverarbeitungsprozesse hinweisen und die eigene Datenschutzerklärung auch auf ihrer „Fanseite“ verlinken. Dies gilt übrigens nicht nur für facebook, sondern grundsätzlich für alle Auftritte in sozialen Netzwerken wie twitter, instagram, youtube etc.
Für Fotos gilt zu beachten, dass diese grundsätzlich nicht ohne Erlaubnis des Urhebers verbreitet werden dürfen. Insbesondere dürfen Fotos nicht ungefragt aus dem Internet heruntergeladen und dann in den eigenen Socialmedia-Account oder auf die eigene Internetseite hochgeladen werden. Allerdings ist eine Verlinkung mit Vorschau (sog. „Framing“) zulässig, wenn das Foto auf der verlinkten Seite in rechtmäßiger Weise hochgeladen wurde.
Für fremde Kommentare, die Kunden oder Leser auf der „Fanseite“ oder im eigenen Blog veröffentlichen, kann der Autor grundsätzlich nicht selbst verantwortlich gemacht werden. Wird der Autor aber durch einen Dritten auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen, dann hat er diese zu entfernen. Aus diesem Grund sollten Autoren von Zeit zu Zeit selbstständig prüfen, ob sich unangemessene oder gar rechtswidrige Kommentare eingeschlichen haben. Diese sollten dann entfernt werden.

9. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Analyse-/Tracking-Tools wie Google Analytics weiter genutzt werden?
Das Nutzen von Anlayse-Tools auf der eigenen Webseite ist auch im Hinblick auf die DSGVO zulässig. Der Besucher der Webseite muss aber auch hierbei im Voraus aufgeklärt werden, welche Daten mit Personenbezug durch das Tool erhoben und wie sie in der Folge verarbeitet werden. In der Praxis erfolgt dies durch einen Hinweis in der Datenschutzerklärung. Wird ein Anaylse-Tool eines Drittanbieters verwendet (z.B. Google Analytics) dann sollte der Hinweis auch mit einem Link auf die Datenschutzerklärung des Drittanbieters (z.B. Google) versehen werden.

10. Gibt es im Fall eines eigenen Online-Shops etwas Spezielles zu beachten?
Bei dem Verkauf eines Artikels über den eigenen Online-Shop werden weitere Daten der Kunden erhoben, etwa Zahlungsdaten wie Name, Adresse und Kontonummer. Hierüber hat der Autor aufzuklären, was spätestens mit einem Hinweis kurz vor dem Abschluss des Bestellvorgangs getan werden sollte. Ich empfehle meinen Mandanten immer, einen Hinweis in der Datenschutzerklärung aufzunehmen und diese dann an passender Stelle zu verlinken.
Zudem handelt es sich bei den Transaktionen über den Online-Shop rechtlich um sogenannte Fernabsatzverträge. Verbrauchern steht daher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Hierüber hat der Selfpublisher die Kundschaft gesondert zu informieren. Auch dies kann mit einem Hinweis zum Ende des Bestellvorgangs geschehen.
Hinzu kommt, dass je nach Artikel verschiedene rechtliche Hinweispflichten aufzunehmen sind. Wird zum Beispiel auch ein Fan-T-Shirt angeboten, so sieht die europäische Textilkennzeichnungsverordnung vor, dass die Materialien benannt werden müssen. Die Anforderungen an einen Online-Shop sind so vielfältig, dass ich jedem Online-Shop-Betreiber empfehle, sich umfassend rechtlich beraten zu lassen.

11. Was passiert bei Verstößen gegen die DSGVO?
Wird gegen die DSGVO verstoßen, führt ein Verstoß nicht zwangsläufig zu einer Sanktion. Es gilt auch hier: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Dennoch sollte nicht unterschätzt werden, dass Betroffenen umfassende Möglichkeiten zur Seite gestellt sind, um gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Sie können den Verstoß zunächst bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde melden. Die Datenschutzbehörde ermittelt dann von Amts wegen und entscheidet, ob und wie der Verstoß geahndet wird. Es ist zu erwarten, dass bei einem vermeintlich leichteren Erstverstoß zunächst nur eine Warnung ausgesprochen wird. Wiederholen sich die Verstöße aber, dann können auch Bußgelder bis zu 4% des Jahresumsatzes auferlegt werden. Besonders schwere Verstöße sind zudem unter Strafe gestellt. Hat der Betroffene durch den Verstoß gar selbst einen Schaden erlitten, so steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu.
Nicht zuletzt können Mitbewerber wegen eines Fehlers in der Datenschutzerklärung aktiv werden und den Autor mit einem Anwalt abmahnen lassen. Die Anwaltskosten, die bis zu mehreren tausend Euro ausmachen können, hat der Autor dann selbst zu tragen.

12. Was ist das sogenannte "Medienprivileg" und gilt es auch für Autoren und Selfpublisher, z.B. wenn sie eigene Blogs unterhalten?
Das Medienprivileg soll die Meinungs- und Kunstfreiheit fördern. Demnach sollen Journalisten und Künstler wie Autoren für ihre Arbeiten personenbezogene Daten freier verwenden dürfen. Die DSGVO sieht vor, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten durch eigene Gesetzgebung Regelungen schaffen sollen, um einerseits den Datenschutz zu gewährleisten und andererseits die Verarbeitung personenbezogener Daten für z.B. literarische Zwecke nicht über Gebühr einzuschränken. Solche Regelungen gibt es in Deutschland derzeit leider nicht. Ich gehe aber davon aus, dass Selfpublisher im Großen und Ganzen recht „ungezwungen“ agieren können, da insbesondere die Kunstfreiheit in Deutschland einen hohen Stellenwert genießt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto (c) privat


Sven Nelke arbeitet als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Zivil- und Verwaltungsrecht in Köln. Er unterhält einen Blog zu aktuellen Gerichtsentscheidungen und Rechtsfragen auf www.recht.help

 

 

08. Oktober 2018


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